Versagen in der Verkehrspolitik

Prestigebauten auf Kosten der NutzerInnen des ÖPNV

Pressemitteilung zum Kommunalen Ordnungsdienst

Gemeinderat verschwendet Geld für repressive Maßnahmen
Stadt arbeitet weiter an der geleckten Innenstadt
Knapp 1 Million € wird bis Ende 2018 für einen kommunalen Ordnungsdienst ausgegeben
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 4. April 2017, wenige Jahre nach Ablehnung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Linie der Stadtregierung und des OB Salomon unterstützt. Es wird 12 neue Stellen im Gemeindevollzugsdienst geben, 10 Stellen davon für den Straßeneinsatz.

Falsche Gewichtung in der städtischen Finanzpolitik

Salomon bricht seine Versprechungen vom Stadion-Bürgerentscheid
 
Neues Rathaus, Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge, Straßenbahn über den Rotteckring,
neues SC-Stadion, Vorfinanzierung des Stadttunnels. Bei all diesen millionenschweren
Prestigeobjekten, die Oberbürgermeister Salomon und die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen
und CDU – mit Unterstützung wechselnder PartnerInnen – in den letzten Jahren beschlossen haben,
hat die Grüne Alternative Freiburg nicht zugestimmt. Stattdessen hat sie stets gewarnt, dass nicht

Coinneach McCabe wird uns fehlen!

Die Grüne Alternative Freiburg bedauert es sehr, dass Coinneach McCabe Freiburg im Sommer verlassen wird. Mit ihm verlieren wir einen uns sehr wichtigen politischen Menschen, der uns seit unserer Gründung im Gemeinderat vertreten hat. Unsere besten Wünsche begleiten seinen Wechsel nach Berlin!
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/coinneach-mccabe-verlaesst-den-f...

Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen

Sehr gerne rufen wir auch zur Demo für grenzenlose Menschenrechte und gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition auf.
Beginn: am Samstag, 12.3.2016 um 14.00 Uhr an der Johanneskirche.
Demoaufruf beim Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Gegen Rassismus und Gewalt

Am Samstag 5.03.2016 gibt es in Freiburg eine Demo gegen Rassismus und Gewalt. Wir rufen dazu auf, an dieser Demo teilzunehmen.

Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Stadttheater Freiburg
Demoaufruf des DGB Freiburg
Veranstaltungsseite auf Facebook

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?
Stadtverwaltung handelt eigenmächtig unsozial
 
Wie aus lokalen Medien zu erfahren ist, hat die Stadtverwaltung Freiburg die Polizei aufgefordert, Menschen ohne festen Wohnsitz daran zu hindern, im Innenstadtbereich zu nächtigen. Die Polizei forderte dazu eine Verfügung, die das Amt für Öffentliche Ordnung, das mit seinem rechtlich fragwürdigen Vorgehen in etlichen Fällen in den letzten Jahren aufgefallen ist, nur zu gerne ausstellte.

Unwürdiges Geschacher um Weingarten

Pressemitteilung vom 10.12.2015
Die Stadtverwaltung Freiburg plant, nächste Woche im Gemeinderat die Bürger*innenbeteiligung drastisch zurückzufahren, indem dem Forum Weingarten ein Redeverbot erteilt werden soll.
Der bundesweit anerkannten und preisgekrönten Arbeit, die sich seit vielen Jahren parteisch für die Bewohner*innen einsetzt und ihnen die Möglichkeit verschafft, ihre Interessen zu äußern und sich in ihrem Wohnort anerkannt, beteiligt und willkommen zu fühlen, soll nun die finanzielle Grundlage entzogen werden.

Pressemitteilung zum Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des SC-Stadions

Prioritäten der Stadt-Politik sollten bei Schulen, Wohnungen und Sozialem liegen
 
Grüne Alternative Freiburg sieht Neubau des Stadions nicht als Aufgabe der Stadt
 
GAF für Nein beim Bürgerentscheid
 
Am 01. Februar entscheiden die FreiburgerInnen in einem Bürgerentscheid, ob die Stadt Freiburg dem SportClub ein neues Stadion baut oder nicht.

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