Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?
Stadtverwaltung handelt eigenmächtig unsozial
 
Wie aus lokalen Medien zu erfahren ist, hat die Stadtverwaltung Freiburg die Polizei aufgefordert, Menschen ohne festen Wohnsitz daran zu hindern, im Innenstadtbereich zu nächtigen. Die Polizei forderte dazu eine Verfügung, die das Amt für Öffentliche Ordnung, das mit seinem rechtlich fragwürdigen Vorgehen in etlichen Fällen in den letzten Jahren aufgefallen ist, nur zu gerne ausstellte.
Nun werden also - ohne den Gemeinderat in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen oder auch die AkteurInnen der Wohnungslosenhilfe zu beteiligen - Menschen ohne festen Wohnsitz aus der Stadt vertrieben.
Monika Stein, Sprecherin der Grünen Alternative Freiburg dazu: "Dass Freiburg seit Jahren immer mehr zu einer Stadt des Konsums und der geleckten Innenstadt verkommt, ist bekannt. Dass die Stadtverwaltung nun offen unmenschlich handelt, indem sie Menschen, die keinen Wohnsitz haben und im Freien übernachten, kriminalisiert, ist beschämend."
Deniz Erol, Sprecher der Grünen Alternative Freiburg ergänzt: "Hier ist der Gemeindrat gefragt, das Amt für Öffentliche Ordnung in seine Schranken zu weisen."
Ein menschenwürdiger Umgang auch mit Menschen, die keine so starke und finanzkräftige Lobby haben wie Einzelhandel und FWTM, sollte eine Selbstverständlichkeit sein für eine Stadt, die sich als offen und tolerant versteht. Die Grüne Alternative Freiburg ruft den Gemeinderat dazu auf, diese Vorgehensweise des Amtes für Öffentliche Ordnung zu rügen und schnellstmöglich zu beenden.