Falsche Gewichtung in der städtischen Finanzpolitik

Salomon bricht seine Versprechungen vom Stadion-Bürgerentscheid
 
Neues Rathaus, Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge, Straßenbahn über den Rotteckring,
neues SC-Stadion, Vorfinanzierung des Stadttunnels. Bei all diesen millionenschweren
Prestigeobjekten, die Oberbürgermeister Salomon und die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen
und CDU – mit Unterstützung wechselnder PartnerInnen – in den letzten Jahren beschlossen haben,
hat die Grüne Alternative Freiburg nicht zugestimmt. Stattdessen hat sie stets gewarnt, dass nicht
unendlich Geld vorhanden ist. Mit „überraschenden“ Steuermehreinnahmen konnte
Finanzbürgermeister Neideck bei all diesen Abstimmungen schwankende Gemüter beruhigen, um
so auch ihre Stimmen für diese Projekte zu sichern.
Nun zeigt sich, dass leider die Grüne Alternative Freiburg Recht hatte: es war ein Kurs in die ganz
falsche Richtung, Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben und fehlt jetzt angeblich.
Mit der Information im Gemeinderat am Dienstag, dass der derzeitige Haushalt nicht ohne
Neuverschuldung auskomme und im kommenden Doppelhaushalt immense Neuverschuldung
aufgenommen werden müsste, versucht nun das Duo Salomon/Neideck, den Druck gegen Projekte
im Kinder-, Jugend-, Sozial- und Kulturbereich bereits jetzt schon zu erhöhen. Aktuelles Beispiel ist
die durch Salomon in letzter Minute verschobene Entscheidung zum ARTIK - nur eines von vielen
gefährdeten Projekten.
Monika Stein, Sprecherin der GAF, bemängelt: „Nicht erwähnt wird in dem Zusammenhang, dass
der Sozialbereich seit etlichen Jahren unterfinanziert ist und daher jede Investition oder Änderung
viel mehr Geld kostet, als bei einer vorausschauenden und fürsorglichen Sozialpolitik notwendig
wäre.“ Man kann selten aufbauen und nur nachjustieren sondern muss immense Anstrengungen
vollbringen, um Schlimmstes zu verhindern. Dies war der Fall in der Wohnungslosenhilfe, in der
jahrelang dezent darüber hinweggesehen wurde, dass das, was in Freiburg an Unterstützung besteht,
absolut nicht ausreichend ist – und jetzt musste am vergangenen Dienstag ein Notprogramm
beschlossen werden, was mit rund 1,5 Mio € zu Buche schlägt. Ähnlich lief es im
Flüchtlingsbereich, in dem Mangelverwaltung betrieben wurde, marode und überfüllte
Flüchtlingsunterkünfte Standard waren und Unterkünfte zugunsten lukrativer Neubaugebiete
abgebaut wurden. Dort nachzusteuern und die letztes Jahr ankommenden Menschen
wohnzuversorgen, war ein riesiger Kraftakt – der aber zum größten Teil von Bund und Land
gegenfinanziert werden wird.
Monika Stein, Sprecherin der Grünen Alternative Freiburg, kritisiert: „Die Begründung, mit der
Finanzbürgermeister Neideck den „plötzlichen“ Engpass begründet, bedient Vorurteile und
Ablehnung gegen Flüchtlinge und andere Menschen, die auf Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe
angewiesen sind. Dies ist unterste Schublade!“
Deniz Erol, Sprecher der GAF, ergänzt: „Der Zeitpunkt, zu dem der Finanzbürgermeister plötzlich
ein Loch im Haushalt gefunden haben will, spricht für sich. Die Grüne Alternative Freiburg hat
große Zweifel, ob dieses Loch so bestehen bleiben wird.“
Abschließend fordert die Grüne Alternative Freiburg die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und
Gemeinderat auf, sich von Stimmungsmache zu distanzieren und soziale und kulturelle Projekte
jetzt nicht zu gefährden.