Pressemitteilung zum Kommunalen Ordnungsdienst

Gemeinderat verschwendet Geld für repressive Maßnahmen
Stadt arbeitet weiter an der geleckten Innenstadt
Knapp 1 Million € wird bis Ende 2018 für einen kommunalen Ordnungsdienst ausgegeben
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 4. April 2017, wenige Jahre nach Ablehnung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Linie der Stadtregierung und des OB Salomon unterstützt. Es wird 12 neue Stellen im Gemeindevollzugsdienst geben, 10 Stellen davon für den Straßeneinsatz.
Aufgabe dieser jetzt nicht KOD sondern GVD genannten Truppe soll unter anderem sein: Lagern unterbinden, Graffiti und Vermüllung bekämpfen, Wildpinkeln verhindern. Dies alles tagsüber und bis 22 Uhr. Videoüberwachung wird an etlichen Stellen in der Stadt eingeführt, mehr Straßensozialarbeit sucht man in der beschlossenen Vorlage vergebens.
Monika Stein, Sprecherin der GAF, dazu: „Dass behauptet wird, Kriminalität oder gar Gewaltkriminalität entstünde aus unerwünschten Verhaltensweisen wie Lagern, Vermüllung und Graffiti, ist blanker Unsinn. Studien belegen dies.“
Deniz Erol, Sprecher der GAF ergänzt: „Diese Maßnahmen sind geeignet, unliebsame Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen, weil sie keinen festen Wohnsitz haben oder nicht konsumfreudig sind.“
Die GAF kämpft seit Jahren dagegen, dass sich Freiburg durch Prestigeumbauten wie den Platz der Alten Synagoge, den Rotteckring, das Augustinermuseum, das neue Rathaus im Stühlinger immer geleckter präsentiert und Menschen verdrängt, die einen kleinen Geldbeutel haben. Christoph Löffler, Schriftleiter der GAF meint dazu: „Bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen konnte man sehen, wie die Schwerpunkte des Gemeinderats sind. Anträge auf mehr Sozialarbeit scheiterten in der zweiten Lesung.“
Denis Radjenovic, Kassierer der GAF ergänzt: „Während der laufenden Haushaltsverhandlungen winkt der Gemeinderat u.a. mit den Stimmen der CDU (die im Haushalt keiner einzigen Erhöhung im Sozialbereich zustimmt) ein Paket von über 800.000€ für 2017, ca 1.200.000€ für 2018 durch. Erhöhungen von wenigen tausend € für Sozialprojekte scheitern aber an den selben Stimmen im Gemeinderat. Das ist beschämend!“
Abschließend meint der Vorstand der GAF: „Freiburg braucht eine sozialere und präventivere Politik, keine erhöhten Repressionen!“