Satzung der GAF

Satzung

 

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 30.01.2009 in Freiburg.

Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 04.12.2009 in Freiburg.

 

 

§ 1 NAME UND SITZ

 

(1) Der Verein führt den Namen „Grüne Alternative Freiburg“, abgekürzt GAF.

 

(2) Die „Grüne Alternative Freiburg“ ist eine politische kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins.

 

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau.

 

 

§ 2 ZWECK

 

(1) Der Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene. Dies soll vor allem durch die Beteiligung an kommunalen Wahlen in Freiburg geschehen.

 

(2) Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ist uneigennützig zur Förderung des Wohles aller Freiburgerinnen und Freiburger tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten

keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

 

(1) Mitglied kann werden, wer

  • das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat (Minderjährige benötigen eine schriftliche Einverständniserklärung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten),

  • seinen Wohnort, Arbeitsstelle oder Lebensmittelpunkt in Freiburg im Breisgau hat, und

  • Satzung und Programm anerkennt.

 

(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine Beitrittserklärung erworben; über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

 

(3) Der Austritt ist jederzeit möglich. Er muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden.

 

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Programms verstoßen hat oder der Wählervereinigung erheblichen Schaden zugefügt hat

Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung. Der/Die Betroffene kann sich innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Mitteilung des Ausschlussantrages dazu äußern und in dieser Zeit die mündliche Anhörung vor der Mitgliederversammlung verlangen.

Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist schriftlich gegenüber dem Mitglied zu begründen.

Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand zu erheben. Der Vorstand hat binnen drei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§ 4 FINANZIERUNG

 

(1) Es wird ein freiwilliger Mitgliedsbeitrag in Höhe von ca. 1% des monatlichen Nettoeinkommens erhoben.

 

(2) Die Mitglieder des Vereins, einschließlich des Vorstandes, arbeiten ehrenamtlich.

 

 

§ 5 ORGANE DES VEREINS

 

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

 

§ 6 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Wählervereinigung.

Sie kann Beschlüsse aller Art fassen, die die Arbeit und Ausrichtung der GAF betreffen. Sie kann Beschlüsse des Vorstands mit einfacher Mehrheit aufheben und rückgängig machen.

 

(2) Sie entscheidet über die Satzung und deren Änderung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Für alle anderen Beschlüsse, ausgenommen der Zweckänderung, genügt die einfache Mehrheit.

Abstimmungen können auf Antrag geheim durchgeführt werden.

 

(3) Die Mitgliederversammlung nimmt Berichte der Fraktion entgegen und führt kommunalpolitische Grundsatzdiskussionen, beschließt über Anträge, politische Ausrichtung und Programme.

 

(4) Die Vorstandswahlen erfolgen schriftlich und geheim. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit findet eine Stichwahl statt. In einem eventuellen weiteren Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit. Gewählt ist aber nur, wer mindestens ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhält.

 

(5) Die Vorstandwahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von einem Jahr statt, ansonsten führt der bisherige Vorstand seine Geschäfte kommissarisch bis zur Neuwahl weiter. Auf Antrag aus der Mitgliedschaft können Vorstandsneuwahlen mit Zweidrittelmehrheit einer Mitgliederversammlung beschlossen werden (konstruktives Misstrauensvotum).

 

(6) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Quartal statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 25% der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangen oder durch sonstige, in der Satzung dafür vorgesehene Fälle, dies notwendig wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen mit Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per Email einberufen.

 

(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

 

(8) Die Mitgliederversammlung kann als Wahlversammlung zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten stattfinden, wenn die Wahl in der Einladung angekündigt worden ist. Die Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl erfolgt gemäß dem baden-württembergischen Kommunalwahlgesetz.

 

(9) Über die Mitgliederversammlung ist ein von Protokollant/in und Versammlungsleiter/in zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen.

 

§ 7 VORSTAND

 

(1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher/innen, dem/der Schriftleiter/in und dem/der Kassierer/in.

 

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Zur Vertretung berechtigt sind nur die Sprecher/innen gemeinsam.

 

(3) Dem Vorstand obliegt die Leitung der Geschäfte des Vereins, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

 

(4) Entscheidungen im Vorstand werden im Konsens gefällt. Kann kein Konsens erzielt werden, kann die Entscheidung in der folgenden Sitzung mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden.

 

§ 8 RECHNUNGSPRÜFER/IN

 

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer/innen haben jährlich einmal rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung in Absprache mit dem/der Kassierer/in die Kassenprüfung vorzulegen. Sie haben einen schriftlichen Prüfungsbericht zur Mitgliederversammlung vorzulegen. Rechnungsprüfer/innen dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

 

§ 9 GESCHÄFTSJAHR

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 10 AUFLÖSUNG

 

(1) Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 50% der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten, beschließt. Der Beschluss über die Auflösung bedarf dann einer Mehrheit von 2/3 der in der Versammlung erschienenen Stimmberechtigten.

 

(2) Das Vereinsvermögen fließt der Stadt Freiburg zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zu.

 

§ 11 INKRAFTTRETEN

 

Diese Satzung tritt mit Gründung des Vereins am 30.01.2009 in Kraft.