Unwürdiges Geschacher um Weingarten

Pressemitteilung vom 10.12.2015
Die Stadtverwaltung Freiburg plant, nächste Woche im Gemeinderat die Bürger*innenbeteiligung drastisch zurückzufahren, indem dem Forum Weingarten ein Redeverbot erteilt werden soll.
Der bundesweit anerkannten und preisgekrönten Arbeit, die sich seit vielen Jahren parteisch für die Bewohner*innen einsetzt und ihnen die Möglichkeit verschafft, ihre Interessen zu äußern und sich in ihrem Wohnort anerkannt, beteiligt und willkommen zu fühlen, soll nun die finanzielle Grundlage entzogen werden.
Monika Stein, Sprecherin der Grünen Alternative Freiburg dazu: "Dass darüber Finanzbürgermeister Otto Neideck und nicht einmal Sozialbürgermeister von Kirchbach die Verhandlungen geführt hat, zeigt den Schwerpunkt der Verwaltungsspitze. Das ist ein billiger Schachzug, um einen kritischen Akteur faktisch mundtot zu machen."
Das Forum Weingarten hat die Wahl: entweder wird der Vertrag unterschrieben, der die Arbeit des Forum und kritische Äußerungen unmöglich macht oder die Arbeit muss eingestellt werden. Die Sozialarbeiter*innen, die dort seit vielen Jahren hervorragende Arbeit leisten, müssen dann entlassen werden.
Deniz Erol, Sprecher der Grünen Alternative Freiburg: "Leider sieht es so aus, als wäre der Gemeinderatsmehrheit egal, dass viele Bewohner*innen von Weingarten nun endgültig das Vertrauen in die Politik verlieren werden. So schafft man Politikverdrossenheit!"
Die Grüne Alternative Freiburg kritisiert auch den Zeitpunkt dieser Abstimmung: noch bevor der Gemeinderat im nächsten Jahr fachlich über Quartiersarbeit diskutiert, sollen hier Fakten geschaffen werden, um eine kritische Stimme zum Verstummen zu bringen.