Versagen in der Verkehrspolitik

Falsche Prioritäten rächen sich

Prestigebauten auf Kosten der NutzerInnen des ÖPNV
 
In der Badischen Zeitung vom 6.10.2017 wird von einer finanziellen Schieflage der VAG berichtet. Ein Haushaltsdefizit von mehr als 22 Mio € sei aufgetaucht. Denis Radjenovic, Kassierer der Grünen Alternative Freiburg (GAF) dazu: "Eine alte Weisheit wurde wohl nicht beherzigt: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Stadt Freiburg hat in unsinnige Straßenbahnlinien wie die Messe - und die Rottecklinie investiert und das rächt sich jetzt."
Deniz Erol, Sprecher der GAF moniert: "Bereits vor Jahren haben unsere StadträtInnen Coinneach McCabe und Monika Stein davor gewarnt, nur wegen Landes - und Bundeszuschüssen, die begrenzte Zeit zu erhalten waren, unnötige Investitionen vorzunehmen. So wurden Steuergelder - nicht nur der Kommune - verschwendet!"
In der Tat hatten die beiden StadträtInnen in den vergangenen Jahren (bis 2014 beide, ab der Kommunalwahl 2014 dann mit der verbleibenden Stimme in der JPG-Fraktion) stets und hartnäckig gegen die Stadtbahn Messe und gegen die Straßenbahnlinie über den Rotteckring gestimmt und auch in den Doppelhaushalten stets vergeblich die Kürzungen der Investitionssummen dafür gefordert.
Besonders ärgerlich sind die bereits jetzt vorauszusehenden Auswirkungen dieser Fehlplanungen: geringere Taktzahlen bei den Straßenbahnen, was die VAG und die Stadtregierung als Straffung des Liniennetzes schönredet und die jetzt bereits angekündigten Erhöhungen der Fahrpreise. Christoph Löffler, Schriftleiter der GAF findet: "So werden nicht mehr Menschen in den ÖPNV gebracht sondern wieder auf die Straßen getrieben.  Nur ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV wird genutzt und entlastet die Umwelt!"
Das Ziel einer sinnvollen und grünen Stadtpolitik muss sein, immer mehr Menschen in einen attraktiven und für die NutzerInnen preiswerten ÖPNV zu bringen. Hier hat der bündnisgrüne Oberbürgermeister auf ganzer Linie versagt.