Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?
Stadtverwaltung handelt eigenmächtig unsozial
 
Wie aus lokalen Medien zu erfahren ist, hat die Stadtverwaltung Freiburg die Polizei aufgefordert, Menschen ohne festen Wohnsitz daran zu hindern, im Innenstadtbereich zu nächtigen. Die Polizei forderte dazu eine Verfügung, die das Amt für Öffentliche Ordnung, das mit seinem rechtlich fragwürdigen Vorgehen in etlichen Fällen in den letzten Jahren aufgefallen ist, nur zu gerne ausstellte.

Unwürdiges Geschacher um Weingarten

Pressemitteilung vom 10.12.2015
Die Stadtverwaltung Freiburg plant, nächste Woche im Gemeinderat die Bürger*innenbeteiligung drastisch zurückzufahren, indem dem Forum Weingarten ein Redeverbot erteilt werden soll.
Der bundesweit anerkannten und preisgekrönten Arbeit, die sich seit vielen Jahren parteisch für die Bewohner*innen einsetzt und ihnen die Möglichkeit verschafft, ihre Interessen zu äußern und sich in ihrem Wohnort anerkannt, beteiligt und willkommen zu fühlen, soll nun die finanzielle Grundlage entzogen werden.

Pressemitteilung zum Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des SC-Stadions

Prioritäten der Stadt-Politik sollten bei Schulen, Wohnungen und Sozialem liegen
 
Grüne Alternative Freiburg sieht Neubau des Stadions nicht als Aufgabe der Stadt
 
GAF für Nein beim Bürgerentscheid
 
Am 01. Februar entscheiden die FreiburgerInnen in einem Bürgerentscheid, ob die Stadt Freiburg dem SportClub ein neues Stadion baut oder nicht.

Vorstandswahlen bei der Grünen Alternative Freiburg

Am Freitag, den 7.11.2014 hat die Grüne Alternative Freiburg Vorstandswahlen abgehalten.

Monika Stein und Deniz Erol wurden als Sprecher/in gewählt, Denis Radjenovic zum Kassierer und Christoph Löffler zum Schriftleiter. Alle vier zeigten sich sehr erfreut über ihre Wahl und kündigten für das kommende Jahr an, aktuelle kommunalpolitische Themen aufzugreifen.

Grundsatz

Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) ist eine Freiburger WählerInneninitiative, die für ein tolerantes, vielfältiges und offenes Freiburg steht. Ehemalige Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gründeten 2008 die GAF, da sie das Demokratie-, Ökologie- und Rechtsverständnis ihrer Fraktion und des Oberbürgermeisters nicht teilten.

Wir wollen endlich Bildung für alle

Für uns heißt verantwortungsvolle Bildungspolitik vor allem, dass Bildung für alle Menschen zugänglich sein muss.

Eine Teilhabe an Bildung ist die Voraussetzung an der Möglichkeit am gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Leben teilzuhaben.

Daher streben wir nicht nur bezahlbare Kindertageseinrichtungen für alle an, sondern über kurz oder lang zumindest ein kostenloses letztes Kindergartenjahr.

Wohnen

Freiburg ist eine sehr lebenswerte Stadt. Das Mietenniveau der Stadt ist aber hoch, besonders in Betrachtung der durchschnittlichen Freiburger Einkommen. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, daher ist bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum ein Grundrecht. Es ist die Aufgabe der Stadt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Leider hat die Gemeinderatsmehrheit (Bündnis 90/Die Grünen/CDU) dafür gesorgt, dass sich diese Situation auch weiterhin verschlimmert hat.

Umweltpolitik - Global denken, lokal handeln

Für die Grüne Alternative Freiburg steht das menschliche Wohlergehen in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund. Dabei denken wir global und wollen lokal handeln. Es ist für uns selbstverständlich, den Menschen als Teil der Natur zu verstehen. Dies bedeutet, dass das menschliche Wohlergehen und die Umwelt nicht trennbar sind. An einigen beispielhaften Handlungsfeldern der Kommunalpolitik soll hier deutlich werden, was die Grüne Alternative gerne in der Freiburg bewegen will.

Bürgerbeteiligung und Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse

Demokratie bedeutet gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, die im Gemeinwesen getroffen werden. Die GRÜNE ALTERNATIVE FREIBURG tritt ein für eine größere Transparenz bei der Vorbereitung gemeinderätlicher Entscheidungen und die Verpflichtung der Verwaltung zur erweiterten Bürgerbeteiligung bei allen Vorhaben der Stadtentwicklung.

Soziales Freiburg

Für uns ist Sozialpolitik nicht nur eine Politik für "bedürftige" Menschen. Wenn man soziale Politik darauf reduziert, fehlt das gesamte Spektrum von vorbeugenden Maßnahmen sowie auch die Maßnahmen, die unser Zusammenleben unterstützen sollen. Es ist nicht nur notwendig, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen, sondern es muss in erster Linie verhindert werden, dass sie in schwierige Lebenslagen kommen, soweit das möglich ist.

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