Gemeinderat

Pressemitteilung zum Kommunalen Ordnungsdienst

Gemeinderat verschwendet Geld für repressive Maßnahmen
Stadt arbeitet weiter an der geleckten Innenstadt
Knapp 1 Million € wird bis Ende 2018 für einen kommunalen Ordnungsdienst ausgegeben
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 4. April 2017, wenige Jahre nach Ablehnung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Linie der Stadtregierung und des OB Salomon unterstützt. Es wird 12 neue Stellen im Gemeindevollzugsdienst geben, 10 Stellen davon für den Straßeneinsatz.

Coinneach McCabe wird uns fehlen!

Die Grüne Alternative Freiburg bedauert es sehr, dass Coinneach McCabe Freiburg im Sommer verlassen wird. Mit ihm verlieren wir einen uns sehr wichtigen politischen Menschen, der uns seit unserer Gründung im Gemeinderat vertreten hat. Unsere besten Wünsche begleiten seinen Wechsel nach Berlin!
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/coinneach-mccabe-verlaesst-den-f...

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?
Stadtverwaltung handelt eigenmächtig unsozial
 
Wie aus lokalen Medien zu erfahren ist, hat die Stadtverwaltung Freiburg die Polizei aufgefordert, Menschen ohne festen Wohnsitz daran zu hindern, im Innenstadtbereich zu nächtigen. Die Polizei forderte dazu eine Verfügung, die das Amt für Öffentliche Ordnung, das mit seinem rechtlich fragwürdigen Vorgehen in etlichen Fällen in den letzten Jahren aufgefallen ist, nur zu gerne ausstellte.

Unwürdiges Geschacher um Weingarten

Pressemitteilung vom 10.12.2015
Die Stadtverwaltung Freiburg plant, nächste Woche im Gemeinderat die Bürger*innenbeteiligung drastisch zurückzufahren, indem dem Forum Weingarten ein Redeverbot erteilt werden soll.
Der bundesweit anerkannten und preisgekrönten Arbeit, die sich seit vielen Jahren parteisch für die Bewohner*innen einsetzt und ihnen die Möglichkeit verschafft, ihre Interessen zu äußern und sich in ihrem Wohnort anerkannt, beteiligt und willkommen zu fühlen, soll nun die finanzielle Grundlage entzogen werden.

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