Innenstadt

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?

Amt für Öffentliche Ordnung außer Kontrolle?
Stadtverwaltung handelt eigenmächtig unsozial
 
Wie aus lokalen Medien zu erfahren ist, hat die Stadtverwaltung Freiburg die Polizei aufgefordert, Menschen ohne festen Wohnsitz daran zu hindern, im Innenstadtbereich zu nächtigen. Die Polizei forderte dazu eine Verfügung, die das Amt für Öffentliche Ordnung, das mit seinem rechtlich fragwürdigen Vorgehen in etlichen Fällen in den letzten Jahren aufgefallen ist, nur zu gerne ausstellte.

Soziales Freiburg

Für uns ist Sozialpolitik nicht nur eine Politik für "bedürftige" Menschen. Wenn man soziale Politik darauf reduziert, fehlt das gesamte Spektrum von vorbeugenden Maßnahmen sowie auch die Maßnahmen, die unser Zusammenleben unterstützen sollen. Es ist nicht nur notwendig, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen, sondern es muss in erster Linie verhindert werden, dass sie in schwierige Lebenslagen kommen, soweit das möglich ist.

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