Salomon

Versagen in der Verkehrspolitik

Prestigebauten auf Kosten der NutzerInnen des ÖPNV

Pressemitteilung zum Kommunalen Ordnungsdienst

Gemeinderat verschwendet Geld für repressive Maßnahmen
Stadt arbeitet weiter an der geleckten Innenstadt
Knapp 1 Million € wird bis Ende 2018 für einen kommunalen Ordnungsdienst ausgegeben
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 4. April 2017, wenige Jahre nach Ablehnung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Linie der Stadtregierung und des OB Salomon unterstützt. Es wird 12 neue Stellen im Gemeindevollzugsdienst geben, 10 Stellen davon für den Straßeneinsatz.

Falsche Gewichtung in der städtischen Finanzpolitik

Salomon bricht seine Versprechungen vom Stadion-Bürgerentscheid
 
Neues Rathaus, Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge, Straßenbahn über den Rotteckring,
neues SC-Stadion, Vorfinanzierung des Stadttunnels. Bei all diesen millionenschweren
Prestigeobjekten, die Oberbürgermeister Salomon und die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen
und CDU – mit Unterstützung wechselnder PartnerInnen – in den letzten Jahren beschlossen haben,
hat die Grüne Alternative Freiburg nicht zugestimmt. Stattdessen hat sie stets gewarnt, dass nicht

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