Programm 2019

Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) ist ein seit 2008 existierender politischer Verein in Freiburg. Im Zentrum unserer Politik steht das menschliche Wohlergehen mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dass der Mensch auch Teil der Natur ist, ist für uns selbstverständlich – und damit auch, dass das menschliche Wohlergehen und die Umwelt (nachhaltig) nicht getrennt voneinander zu denken sind. Wir sind davon überzeugt, dass Freiburg eine Stadt für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und unterschiedlichen Lebensentwürfen sein sollte, in der alle auf ihre Weise ihr Leben gut gestalten können. Dafür braucht es Raum und Respekt. Dazu bekennen wir uns und dafür setzen wir uns ein. Wir denken, dass wir eine radikale grüne Politik benötigen, dies bedeutet eine radikal ökologisch-soziale Politik.    

Besonders wichtig ist uns unser antifaschistischer Grundsatz. Wir sind der festen Überzeugung, dass Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homo- und Transfeindlichkeit oder, kurz gesagt, die Diskriminierung von Menschen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf.

Wir sehen Freiburg als ein klassisches Beispiel für eine gescheiterte bündnisgrün-schwarze Politik. Wir glauben daran, dass eine bessere Gesellschaft nicht nur möglich, sondern notwendig und machbar ist – und dafür setzen wir uns ein.

Wir wollen den Autoverkehr in Freiburg reduzieren. Dies würde zum einen für bessere Luft sorgen, aber auch weniger Mikroplastik bedeuten, weil der Abrieb von Autoreifen maßgeblich zur Verunreinigung insbesondere unserer Gewässer beiträgt. Zudem hätten wir alle mehr Platz, weil der öffentliche Raum weniger von Autos belegt würde. Wir wollen die Artenvielfalt in der Stadt steigern und ökologische Projekte stärken. Denn je weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, desto besser geht es Bienen und Vögeln. Die Unterstützung nachhaltiger Lebensmittelproduktion fördert zugleich unsere Gesundheit.

Dies gilt auch für Essen in der Kita, der Schule, der Kantine, den Pflegeeinrichtungen und den medizinischen Diensten. Mehr Bildung hilft, für unsere Umwelt und unsere Gesundheit die richtigen Entscheidungen zu treffen. So kann – um nur ein Beispiel zu nennen – der Wasserverbrauch insgesamt um mindestens 2000 l (10 volle Badewannen) reduziert werden, wenn wir ein einziges T-Shirt weniger kaufen. Und wenn die Aufmerksamkeit für das Gesamte gestärkt wird und wir alle lernen, genauer hinzusehen, was wirklich in der Welt und vor unserer Haustür passiert, dann gibt es neue Chancen, dass auch die sozialen Probleme abnehmen, und wir würden es nicht mehr ohne Weiteres zulassen, dass selbst in einem so reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut leben müssen.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Freiburg kaum noch zu finden. Menschen werden obdachlos, weil sie eine Trennung erleben. Alte Menschen müssen aus ihrem gewohnten Umfeld wegziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Familien, die Nachwuchs bekommen, können sich ein Leben in Freiburg nicht mehr leisten. Allein lebende Menschen haben kaum Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Menschen, die ihre Wohnung verloren haben und eigentlich nur übergangsweise in Wohnheimen unterkommen müssten, haben keine Chance, dort wieder ausziehen zu können, weil bezahlbare

(Kleinst-)Wohnungen fehlen. Das muss sich ändern! Daher werden wir uns im Gemeinderat für folgende Maßnahmen einsetzen:

  • Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau für mindestens die nächsten 3 Jahre. Zum Ausgleich soll die Stadtbau von der Stadt verbilligte Grundstücke für Mietwohnungsbau erhalten.
  • konsequente Umsetzung der 50%-Quote von gefördertem Mietwohnungsbau bei Neubaugebieten
  • Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum statt Abriss und teurem und ressourcenintensivem Neubau
  • Verlängerung auslaufender Sozialbindungen durch die Stadt
  • Bau von Wohnungen mit kleineren Quadratmeterzahlen als das bisher üblich ist – eine 1-Zimmer-Wohnung muss keinesfalls 45m² Fläche haben! Dafür reichen deutlich weniger m², die Wohnung wird damit auch bezahlbarer.
  • den Stellplatzschlüssel so weit wie möglich nach unten flexibilisieren, um Kosten zu sparen
  • priorisierte Vergabe von Baugrundstücken oder Baurechten an Mietshäusersyndikate, nicht gewinnorientierte Bauträger oder Genossenschaften
  • Entwicklung eines Konzepts zu experimentellem Wohnen
  • In Freiburg gibt es seit Jahren eine Zweckentfremdungssatzung, die im Winter 2018 verlängert wurde. Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzung wie Leerstand oder Ferienwohnungen statt Wohnnutzung müssen konsequent verfolgt werden
  • Um die knappe Ressource Boden dauerhaft der Spekulation zu entziehen, muss der Gemeinderatsbeschluss konsequent umgesetzt werden, dass städtische Flächen nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher einer der Schwerpunkte der städtischen Politik sein. Freiburg gehört zu den teuersten Städten bundesweit und braucht einen Neuanfang in der Wohnungspolitik. Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen, erhalten und langfristig gesichert werden. Gerade für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen findet sich kaum noch etwas Bezahlbares, viele Einzelpersonen und viele Familien mussten die Stadt schon verlassen.

Die Infrastruktur einer Stadt wird aus den Steuern aller Bürger*innen finanziert und muss daher auch allen Menschen als Bewohner*innen zur Verfügung stehen und zugänglich sein können. Das wäre demokratisch, das wäre sozial. Doch die Realität ist seit Jahren leider eine andere: steigende Mieten, lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, immer weniger Sozialwohnungen und Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, zunehmende Obdachlosigkeit und astronomische Preise für kleines Eigentum. Es kann nicht sein, dass nur hier bleiben kann, wer es sich leisten kann, und die anderen die Stadt verlassen müssen, aber zum Arbeiten in die Stadt pendeln müssen.

Statt auf einen starken öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu setzen, der dem Bedarf entspricht und diesem nicht hinterherrennt, wurde auch in Freiburg der Bereich Wohnen vollkommen dem Markt überlassen. Das musste schiefgehen und hat zu einer enormen sozialen Spaltung und Schieflage geführt.

Freiburg braucht zuallererst den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum – unter anderem durch Bestandssicherung und sanfte Modernisierung. Die städtische Wohnungsgesellschaft FSB muss aus städtischer Sicht Hauptakteurin für einen gegenläufigen, mietpreisdämpfenden Trend werden und ihre Mieterhöhungspolitik beenden. Sie muss ihren sozialen Auftrag in den Mittelpunkt stellen und wieder stärker durch den Gemeinderat kontrolliert werden. Das heißt für uns, Aussetzen aller Mieterhöhungen bei der Stadtbau für mindestens drei Jahre, Mieterhöhungsbeschlüsse, falls es sie geben soll, vor allem aber Beschlüsse über die weitere Ausrichtung der Stadtbau gehören mit einer öffentlichen Debatte in den Gemeinderat und nicht hinter verschlossene Türen in den Aufsichtsrat, der Schweigepflicht selbst gegenüber den eigenen Fraktionen hat.

Um langfristig günstige Mieten zu sichern, müssen die Wohnungsbestände in gemeinschaftlichem Besitz gegenüber denen in privater und gewinnorientierter Hand erhöht werden. Es muss Ziel der Stadt sein, die Bestände der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB auf ca. 15 bis 20 Prozent aller Mietwohnungen in Freiburg auszuweiten. Die Stadtbau hat als kommunale Wohnungsgesellschaft eine zentrale Rolle bei der sozialen Wohnraumentwicklung und muss daran gebunden werden, zum Beispiel durch spezielle Kontingente für Getrennt – oder Alleinerziehende, die am Wohnungsmarkt besonders benachteiligt werden. Neben öffentlichem Wohnungsbau sind auch die Mietshäuser-Syndikats-Projekte und die meisten Genossenschaften eine Gewähr für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt und werden von uns neben dem öffentlichen Wohnungsbau selbstverständlich aktiv unterstützt.

Auslaufende Sozialbindungen müssen durch die Stadt verlängert und neue Wohnungen mit Sozialbindungen versehen werden. Die kurzfristige Bereitstellung von Wohnraum für obdachlose Menschen – in Verbindung mit guter sozialpsychologischer Betreuung – muss bei der Stadt Priorität haben. Wohnungslose Menschen dürfen keinesfalls weiter aus der Innenstadt vertrieben oder anderen ausgrenzenden Maßnahmen ausgesetzt werden. Wir setzen uns für Akzeptanz dieser Menschen im öffentlichen Raum ein.

Die Angebote für Wohnungstausch von zu groß gewordenen Wohnungen müssen verbessert werden, dürfen keinesfalls zu höheren Ausgaben führen und müssen von guter Unterstützung beispielsweise beim Umzug und bei anfallenden Umbauten begleitet werden.

Zur Senkung der Nebenkosten und des Energieverbrauchs wollen wir ein Investitionsprogramm der Stadtbau. Ökologisch sinnvolle Sanierungsmaßnahmen bei der Stadtbau dürfen nicht zu höheren Mieten und Verdrängung führen; auf die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen muss verzichtet werden. Einsparungen, die durch Sanierungen im Bereich der Nebenkosten erzielt werden, müssen fair zwischen Mieter*innen und Stadtbau aufgeteilt werden. Die badenova muss günstige Sozialtarife anbieten, um die Energiekosten für die Mieter*innen zu senken. Dies kann z.B. über höhere Tarife für Großverbraucher*innen in der Wirtschaft gegenfinanziert werden sowie durch das Unterlassen von bundesweit angebotenen Billigtarifen der badenova unterhalb ihrer eigenen Preise hier vor Ort.

Wenn neu gebaut wird, muss sozialer Mietwohnungsbau von mindestens 50% umgesetzt werden. Der höchste Bedarf besteht an Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment und mit eher kleinen Wohnungsgrößen – in diesem muss vorrangig gebaut werden. Statt immer weiterer Innenverdichtung und der Vernichtung von Grünflächen braucht es Ideen, die bebauten Flächen besser zu nutzen (Aufstocken, höher Bauen, Wohnen in Gewerbe-Mischgebieten, experimentelles Wohnen erlauben usw.), aber auch eine städtische Boden- und Liegenschaftspolitik, die langfristig eigene Flächen weiterentwickelt, als Bauland vorhält, zur Bebauung planerisch vorbereitet und diese zum Nutzen der Bürger*innen und als Mietpreisdämpfer einbringt. Daraus folgt eine Vergabe öffentlicher Grundstücke vorrangig an Mietshäuser-Syndikats-Projekte, Baugruppen, Genossenschaften und die Stadtbau. Soziale und ökologische Kriterien sind bei Neubauprojekten immer mitzudenken und abzuwägen. Auch die Sicherung der bestehenden Wagenplätze und Schaffung neuer muss in Freiburg möglich sein.

Für die Stadtbau fordern wir einen Zugang zu verbilligten oder kostenfreien städtischen Flächen, damit sie ihrem Auftrag, bezahlbaren Mietwohnungsbau zu betreiben, tatsächlich nachkommen kann. Beim Umgang mit dem Stellplatzschlüssel soll Freiburg noch kreativer werden, um Baukosten zu senken und das Umsteigen auf Radverkehr, den ÖPNV und Carsharing attraktiver zu machen.

Es muss grundsätzlich darauf geachtet werden, dass der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten und klimaschonend geplant und umgesetzt wird, zum Beispiel durch modulares Bauen, Planen mit Gemeinschaftsräumen, Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien, gute ÖPNV-Anbindung bzw. Ausbau des ÖPNVs sowie minimierte Bodenversiegelung. Klar ist: Flächenwachstum der Stadt kann und darf nur stattfinden, wenn es mit einem nachhaltigen, sozialen und demokratischen Nutzen verbunden ist und nicht vornehmlich dazu dient, Investor*innenträume zu erfüllen.

Wir müssen versuchen, Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen. Um die sehr unterschiedlichen Startbedingungen von Kindern abzufedern und allen die Chance auf ein selbstbestimmtes und möglichst zufriedenes Leben zu geben, werden wir uns für folgendes einsetzen:

  • keine weiteren Erhöhungen der Kita-Gebühren, langfristig kostenfreie Kitas
  • erhöhter Einsatz der Stadt in der Erzieher*innen-Ausbildung
  • enge Verzahnung von Frühen Hilfen und Kitas
  • Ausbau von Ganztagsgrundschulen
  • Unterstützung von demokratisch verankerten Veränderungen und Entwicklungen an Schulen

Wir brauchen in Freiburg gute Bildung für alle. Dies fängt bei einer qualitativ guten Kindertagesbetreuung an, die bezahlbar für alle sein muss! Langfristig darf es keine weiteren Erhöhungen der Kitagebühren geben, sondern eine Kürzung der Elternbeiträge bis hin zu kostenfreien Kitas. Darüber muss die Stadt mit der Landesregierung in Diskussion treten. Mit der frühen Bildung in der Kindertagesbetreuung fängt die von allen angestrebte Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Freiburg an. Nur wer von Anfang an eine gute Kita besucht, kann von Beginn an unterstützt und gefördert werden, wie und wo es notwendig ist. Dafür braucht es genügend Erzieher*innen. Daher muss die Stadt sich stärker dafür engagieren, dass genügend ausgebildet werden – zum Beispiel durch die stärkere finanzielle Förderung der PiA (praxisintegrierten Ausbildung) auch bei freien Trägern. Weiterhin muss die Stadt beim weiteren Ausbau der Kitas den Schwerpunkt auf städtische Kitas legen. Nur dort hat die Stadt direkt Einfluss auf alle Rahmenbedingungen und die Qualität.

Frühe Hilfen müssen eng mit Kitas verzahnt und für Erziehungsberechtigte und ihre Kinder niederschwellig und dezentral zugänglich sein. Nur so können wir sicher sein, dass die Hilfen da ankommen, wo sie notwendig sind. Und nur so können möglichst viele Kinder, unabhängig vom Bildungsgrad und Gesundheitszustand ihrer Eltern, einen bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen.

Weiterhin brauchen wir einen schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen, besonders der Grundschulen. Ganztagsschulen sind ein wichtiges Instrument, mit dem wir Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen erreichen können. In den meisten Ganztagsschulen werden die Hausaufgaben in der Schule erledigt und nicht zu Hause, so dass alle Kinder die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mit (kostenlosen) Ganztagsschulen eher erreichbar als mit kostenpflichtiger Betreuung außerhalb der Unterrichtsstunden. Mit der flächendeckenden Schulsozialarbeit an unseren Schulen sind wir auf einem guten Weg, aber es geht noch besser.

An den Freiburger Schulen muss eine individuelle, inklusive und angstfreie Lernkultur herrschen. Die Schulen müssen sich ihr eigenes Profil geben und dieses weiterentwickeln können, ohne von der Landesregierung plötzlich ausgebremst zu werden, wie das mit der Paul-Hindemith-Schule geschehen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass pädagogisch überlegte und demokratisch mit den Schulgremien abgestimmte Veränderungen und Reformen unterstützt und entsprechend gefördert werden. Schulen brauchen Erneuerung und Veränderungen, und diese müssen von der Basis kommen. Daher muss die Stadt sich auch weiterhin dem Land gegenüber dafür einsetzen, dass der Schulversuch ohne Noten fortgeführt werden kann und endlich evaluiert wird.

Wir setzen uns für eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im neuen Stadtteil Dietenbach ein. Diese und andere (Gemeinschafts-)Schulen müssen aber mit den notwendigen Mitteln durch das Land ausgestattet werden, damit sie ein Erfolg werden können. Notwendig ist auch hier eine entsprechende Versorgung durch Lehrkräfte, selbstverständlich auch mit Gymnasiallehrkräften für Gemeinschaftsschulen. Zuständig hierfür ist das Land. Aber es darf nicht sein, dass – wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen – die Versorgung der Freiburger Grund-, Werkreal- und Realschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren zeitlich nach der der Umlandschulen geschieht. Natürlich braucht auch das Umland genügend Lehrkräfte; aber es kann nicht sein, dass die Freiburger Schulen als Letzte versorgt werden und damit im Grunde vermeidbare Lücken in der Lehrkräfteversorgung erst produziert werden. Gute Schulen müssen digital arbeiten können. Dafür ist ein schneller Ausbau des Breitbandnetzes in ganz Freiburg notwendig. Für den Ausbau der digitalen Bildung in den Schulen brauchen wir dringend mehr Tempo und nicht dieses „mal sehen, was geht“ der Stadtverwaltung. Sonst dauert es noch Jahre, bis endlich alle Schulen mit den technischen Möglichkeiten ausgestattet sind, die sie für guten und zeitgemäßen Unterricht brauchen. Auch der Ausbau der Förderung der Bildung zur Vielfalt von Geschlecht und sexueller Orientierung muss Teil einer Bildungsoffensive für eine demokratische und offene Stadtgesellschaft an allen Bildungseinrichtungen sein.

Zum Bildungsangebot gehört weiterhin eine Unterstützung von Vereinen, hier seien die Sport- und Musikvereine besonders erwähnt. Allen Kindern soll die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb von Sport- und Musikvereinen aktiv zu sein. Die Zugangsvoraussetzungen müssen niederschwellig gestaltet werden. Hierzu muss die Stadt ihre Förderrichtlinien für diese Vereine überarbeiten.

Umweltschutz geht uns alle an! Durch den Klimawandel werden alle beeinträchtigt, allerdings haben Menschen, die weniger Geld haben, geringere  Möglichkeiten, die Folgen abzumildern. Freiburg wirbt mit dem Slogan Green City und sollte ein Beispiel für andere Städte sein. Wenn wir nicht bald in Freiburg, Deutschland, Europa und der ganzen Welt erfolgreich Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben, gefährden wir die Lebensgrundlage aller Menschen. Umweltschutz darf aber nicht gegen Bedarfe im Sozialbereich ausgespielt werden. Daher fordern wir:

  • hohe Energiestandards für Gewerbe und Industrie
  • Förderung von Dach – und Fassadenbegrünung
  • Artenvielfalt auf Grün- und Erholungsflächen in der Stadt
  • zügiger Bau der geplanten Straßenbahnlinien
  • stärkere kommunale Förderung von Carsharing als Bestandteil des Klimaschutzes
  • Stärkung des ÖPNV und des Fahrrad- und Fußverkehrs, um die Luft- und Lebensqualität aller Menschen in Freiburg zu steigern

Umweltschutz und verantwortliches Handeln im Hinblick auf den Klimawandel ist für uns selbstverständlich. Mit grünem Herzen verfechten wir das Prinzip der Nachhaltigkeit. Dabei muss Nachhaltigkeit sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer, aber insbesondere auch in sozialer Dimension gedacht werden. Besonders ökologische Nachhaltigkeit, also Umweltschutz zum Beispiel in Form von hohen Energiestandards, darf nicht auf Kosten der sozialen Nachhaltigkeit gehen. Soziale Nachhaltigkeit heißt, dass die sozialen Dimensionen von Kommunalpolitik langfristig gedacht und stabilisiert werden müssen.

Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit wird Freiburg oft als Vorreiterin gesehen – und wird nicht umsonst „Green City“ genannt. Doch wenn wir dieses Image auch wirklich weiterleben möchten, müssen wir neue Wege gehen. Das heißt für uns, dass wir besonders im Bereich Mobilität den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur weiter ausbauen und noch attraktiver gestalten müssen. Im Individualverkehr müssen wir uns auf E-Mobilität und auch selbstfahrende Autos vorbereiten. Letzteres wird die Stellplatzfrage, Carsharing und weitere verkehrspolitische Aspekte stark beeinflussen. Im Bereich Energie müssen wir insbesondere auf Industrie und Gewerbe zugehen, um hohe Energiestandards zu fordern und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern.

Aus unserer Vision ergeben sich verschiedene Forderungen. Wir setzen uns für breitere und dadurch sicherere Fuß- und Radwege ein. Die geplanten Stadtbahnverlängerungen müssen zügig durchgeführt werden. Neue Wohngebiete sollen als verkehrsarme und stellplatzreduzierte Stadtteile der kurzen Wege konzipiert werden, wobei selbstverständlich auf die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen geachtet werden muss. Carsharing-Angebote als Alternative zum eigenen Auto sollen kommunal gefördert werden. Dadurch wird der notwendige Anteil an motorisierter individueller Mobilität sichergestellt. Ebenso sind wir langfristig für einen kostenfreien ÖPNV: Im ersten Schritt muss dazu das Sozialticket fortgeführt werden und es darf keine weiteren Preiserhöhungen bei der VAG geben, im zweiten Schritt brauchen wir kostenfreie Schüler*innen - und Rentner*innentickets.

Grün- und Erholungsflächen in der Stadt müssen und wollen wir nach Möglichkeit erhalten und (z. B. hinsichtlich Artenvielfalt und Erholungsqualität) verbessern. Ebenso setzen wir uns aktiv für Fassaden- und Dachbegrünung in Freiburg ein. Auch gemeinschaftliche Gartenanlagen und Kleingärten spielen eine wichtige Rolle hinsichtlich Artenschutz und -vielfalt sowie für das Stadtklima und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Diese müssen wir erhalten und fördern, damit sich die Zahl der Insekten und Vögel wieder erhöht und dem Insektensterben Einhalt geboten werden kann.

Auf Nachhaltigkeit muss auch bei der Bewirtung von städtischen Ereignissen oder Märkten wie dem Weihnachtsmarkt oder dem Münstermarkt geachtet werden. Freiburg sollte auch im Rahmen der Plastikvermeidung eine Vorreiterrolle übernehmen – wir sollten uns auf den Weg zu einer plastikfreien Kommune machen.

Wir werden kritisch zwischen Abriss und Neubau oder Sanierung im Bestand abwägen. Dabei sind uns die Gesichtspunkte Mietpreise und ökologische Auswirkungen besonders wichtig. Wir sind grundsätzlich dafür, höher zu bauen, um dadurch umfangreiche Flächenversiegelung zu verhindern und Grünflächen zu erhalten.

Um einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen zu unterstützen, müssen wir regenerative Energien (Photovoltaik auf Dächern oder an Hauswänden und Balkonen), Windkraft und nachhaltige Energieversorgung wie Blockheizkraftwerke oder Wärmenetze ebenso fördern wie neue nachhaltige Lebens- und Unternehmensformen.

Die teilstädtische Tochter badenova soll komplett auf Geschäfte mit Kohle- und Atomenergie verzichten.

Ökologische Nachhaltigkeit darf nicht auf Kosten sozialer Nachhaltigkeit gehen. Das Erreichen der Klimaziele ist nicht Aufgabe von Benachteiligten, sondern muss von Wirtschaft, Politik und den finanziell genügend abgesicherten Teilen der Gesellschaft getragen werden, die in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe dadurch nicht eingeschränkt werden.

Kinder- und Jugendbeteiligung sind gesetzliche Pflicht der Kommune – und das begrüßen wir. Kinder und Jugendliche sollen an den sie betreffenden Anliegen beteiligt werden. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft und der beste Weg, um Politik und Demokratie erlebbar zu machen. Dabei ist es Aufgabe der Politik und insbesondere der Stadtverwaltung, auf Kinder und Jugendliche zuzugehen und Möglichkeiten zur Teilhabe zu schaffen.

Um Kinder und Jugendliche zu beteiligen, gibt es in Freiburg unter anderem sowohl ein Kinder- als auch ein Jugendbüro. Diese sind Ansprech- und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche und gestalten Beteiligungsprozesse. Sie stellen das Bindeglied zwischen den Beteiligten auf der einen Seite und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite dar und sind deshalb von hoher Bedeutung für das Gelingen der Beteiligungsprozesse.

Ein weiterer wichtiger Rahmen für Kinder- und Jugendbeteiligung ist die Schule. Sowohl in Grund- als auch in weiterführenden Schulen sollten demokratische Strukturen gefördert werden. Dazu gehören SMVen sowie der Achterrat. Weitere Stützen der Jugendbeteiligung sind demokratische Verbands- und Vereinsstrukturen wie der Stadtjugendring, welcher zahlreiche junge Freiburger*innen erreicht. Wir nehmen die konstruktive Mitarbeit des Stadtjugendrings auf kommunalpolitischer Ebene sehr ernst.

Offene Kinder- und Jugendarbeit leistet auch in Bezug auf politische Bildung und Beteiligungen wichtige Arbeit. Auch außerschulische Bildungsarbeit muss in Bezug auf persönliche und politische Bildung, Entwicklung und Empowerment mit einbezogen werden. Sie muss in die Ausarbeitung aller Beteiligungsprozesse mit eingebunden werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder- und Jugendbeteiligung ausgebaut wird und die Stadt die gesetzliche Pflicht konsequent umsetzt, alle Kinder und Jugendlichen zu beteiligen. Dazu muss Personal im Kinder- und Jugendbüro aufgestockt werden, um beispielsweise Beteiligungsprojekte wie den 8er-Rat, der aus Schüler*innen von 8. Klassen unterschiedlicher Schularten besteht, auszubauen. Innerhalb der Stadtverwaltung soll der verpflichtende Beteiligungsauftrag möglichst schnell in allen Ämtern wahrgenommen werden. Um dies umzusetzen und für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, sind Schulungen für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung nötig.

Bürger*innenbeteiligung

Die momentane Art und Weise der Bürger*innenbeteiligung in Freiburg ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Die Angebote der Stadt sind nicht zielgruppengerecht ausgestaltet und erreichen dadurch nur eine selektive Minderheit. Deshalb muss Bürger*innenbeteiligung neu gedacht werden. Dazu gehört, auf Bürger*innen zuzugehen und sie in ihrem Alltag abzuholen. Dazu braucht es ein kooperatives Verhältnis zur Quartiersarbeit, die an den Bewohner*innen im Quartier näher dran ist und in Beteiligungsverfahren eingebunden werden muss. Auch Sozialberatung und zum Beispiel lokale Senior*innenvereine müssen einbezogen werden. Umfragen, Stände vor Ort und attraktive Online-Angebote ergänzen diese Beteiligungsmöglichkeiten.

Wir wollen ausdrücklich auch Gruppen an der politischen Willensbildung beteiligen, die bisher wenig oder nicht beteiligt sind. Dazu gehören auch vielfältige andere Beteiligungskonzepte als nur Bürger*innenversammlungen, um Betroffene anzuhören. Des Weiteren fordern wir konzeptionell eine Einführung von gewählten Bezirksräten. In den Freiburger Ortschaften gibt es sogenannte Ortschaftsräte, die sowohl für Verwaltung als auch für Vertretung ihrer Ortschaft zuständig sind. Die Bezirksräte würden dem entsprechend die Bewohner*innen ihres Stadtteils beteiligen und vertreten. Im Gegensatz zu Bürgervereinen sind sie demokratisch legitimiert und tatsächlich repräsentativ. Die Bezirksräte stehen bei regelmäßigen Versammlungen, Sprechstunden und Fragestunden in Kontakt mit den Bewohner*innen und vermitteln zwischen Verwaltung bzw. Gemeinderat und den Bewohner*innen.

Viele reden von der Verkehrswende, aber selbst in Freiburg werden viele Projekte auf dem Weg hin zu einer menschenfreundlichen Stadt oft nur langsam angegangen. Der Verbrennungsmotor ist Auslaufmodell und ein Verursacher des Klimawandels. Das gilt es zu ändern. Veraltete Konzepte, wie eine Autobahn durch die Stadt planen zu wollen, müssen der Vergangenheit angehören. Für uns ist das Ziel, eine echte Verkehrswende in Freiburg umzusetzen, denn der öffentliche Raum gehört den Menschen nicht den (privaten) Autos. Dazu muss das Ende der autofixierten Stadt eingeleitet werden, indem sich die Stadtplanung an der Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen orientiert und Bus und Bahn attraktiver macht. Nur so können Lärm und Abgase nachhaltig reduziert werden, um nicht zuletzt die Gesundheit der Freiburger*innen zu schützen. Für uns ist das Ziel eine weitgehend autofreie Stadt. Konkret setzen wir uns ein für:

  • breitere, wenn möglich baulich getrennte, und an Gefahrenstellen farblich markierte Radwege
  • mehr Tempo beim Ausbau der Radschnellwege
  • Der fahrscheinlose (d.h. für Nutzer*innen kostenlose) ÖPNV ist unser Ziel. Als ersten wichtigen Schritt muss die Verteuerung des ÖPNV gestoppt werden.
  • Das Sozialticket darf nur den Hartz-IV-Mobilitäts-Betrag kosten.
  • mittelfristig Einführung eines günstigen Jahrestickets für den ÖPNV (365 €) sowie ein kostenloses Ticket für Schüler*innen und Senior*innen
  • Tempo-30 soll zur Höchstgeschwindigkeit in der Stadt werden.
  • Ausweitung der autofreien Innenstadt
  • Initiierung von Pendelbussen für die Umlandgemeinden und Ausbau von Park-and-Ride-Parkplätzen
  • Werbung bei großen Betrieben wie Uniklinik für innovative Verkehrskonzepte für die Beschäftigten
  • Verkehrsberuhigung in Wohngebieten durch Schaffung von Einbahnstraßen bzw. bauliche Verhinderung von Durchgangsverkehr

Radwege sollen so breit sein, dass ein Lastenfahrrad ein anderes sicher überholen kann – das soll die Regel, nicht die Ausnahme werden. Auch benötigen wir eine städtische Infrastruktur für E-Mobilität inklusive Ladestationen vor allem für E-Bikes. Parkflächen für private PKWs müssen einerseits deutlich teurer, andererseits in der Anzahl reduziert und in Stellflächen für Fahrräder umgewandelt werden. Darüberhinaus muss die Anzahl an Fahrradstellplätzen generell erhöht und Carsharing in der Stadt ausgebaut werden. Für Carsharingautos müssen mehr feste Stellplätze ausgewiesen werden. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Carsharing-Anbieter nachhaltige Qualitätsstandards erfüllen und die Stadt sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie einlässt, wie dies beispielsweise schon in München geschieht.

Ein positives Beispiel kann sich Freiburg an Stuttgart oder Berlin nehmen und nach dortigem Vorbild den Kauf von E-(Lasten)-Rädern subventionieren, wenn im Gegenzug der private PKW abgeschafft wird. Zusätzlich soll die Stadt ein Leihsystem für E-(Lasten)-Räder einführen, um Anreize zu schaffen, den privaten PKW-Verkehr in der Stadt auf das Nötigste zu minimieren. Nicht zuletzt braucht die Stadt innovative Verkehrskonzepte, besonders für neue Stadtteile. Wenn Dietenbach kommt, muss das Ziel sein, den Stadtteil möglichst autofrei zu gestalten. Auch soll der Stellplatzschlüssel so weit wie möglich nach unten flexibilisiert werden.

Eine menschenfreundliche Stadt ist für uns natürlich auch barrierefrei, damit sich alle Menschen nach ihren Fähigkeiten möglichst frei bewegen können. Hier muss z.B. der Ausbau von barrierefreien Ampeln viel stärker vorangetrieben werden.

Finanziert werden können diese Maßnahmen mit einem Ausbau von Geschwindigkeitskontrollen, die auch die Sicherheit für die Menschen erhöhen. Zudem kann die Stadt die Parkgebühren anheben, Parkraumbewirtschaftung intensivieren und die Gebühr für den Parkausweis für Anwohner*innen deutlich erhöhen.

Kunst, Kultur, kulturelle Bildung und auch Erinnerungskultur sind aus einer offenen Stadt nicht wegzudenken und spiegeln die Vielfalt Freiburgs wieder – ganz egal ob Kulturinstitution oder freie Szene. Kultur ist ein bedeutender Teil der Daseinsvorsorge und viel mehr als nur ein neues Theaterprogramm oder ein Museumsausbau: Kommunale Kulturpolitik bedeutet für uns immer auch Bildungs-, Integrations-/Inklusionspolitik und Sozialpolitik und ist gleichzeitig auch Wirtschafts- und Tourismusförderung.

  • Das städtische Kulturkonzept muss ausgewertet und weiterentwickelt werden.
  • Kulturelle Bildung soll ein Schwerpunkt der kommunalen Kulturpolitik werden, denn kulturelle Bildung denkt Bildung, Kunst und Kultur zusammen.
  • Kultureinrichtungen sollen in den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung konsequenter berücksichtigt werden.
  • Mehr Räume für (freie) kulturelle Angebote und (Stadtteil-)Gruppen müssen bereitgestellt werden.
  • Das städtische Kulturamt braucht eine bessere finanzielle Ausstattung.
  • Die freie Kulturszene muss endlich angemessen gefördert werden.

Und damit sich unsere städtische Kulturlandschaft weiter entwickeln kann, muss die Stadt die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu brauchen wir kulturelle Leitlinien und Visionen. Zur Mündigkeit der Bürger*innen trägt eine vielfältige kommunale Kulturpolitik bei, indem sie unterschiedliche Projekte fördert und gezielt eine differenzierte Klientel anspricht. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass kulturelle Angebote für alle Menschen in Freiburg zugänglich und bezahlbar sind. Ein niederschwelliger Zugang zu Kultureinrichtungen muss möglich gemacht werden. Für die Kulturschaffenden gilt es, sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört eine gesicherte finanzielle sowie personelle Ausstattung der Kultureinrichtungen. Zudem müssen sich öffentliche Kulturträger dazu verpflichten, kulturschaffende Frauen und Männer gleich zu bezahlen.

Freiburg hat in den letzten Jahren viel gebaut und dabei die Kunst im öffentlichen Raum beinahe ganz vergessen. Das muss sich ändern. Denn der öffentliche Raum ist immer auch ein gesellschaftlicher Raum, der Impulse geben und Akzente setzen kann. Graffiti und Streetart führen in Freiburg ein Schattendasein. Hier wollen wir uns z.B. für mehr freie Flächen und eine Entkriminalisierung einsetzen.

Sich zu bewegen und Sport zu treiben, muss für alle Menschen in Freiburg möglich sein. Denn Bewegung trägt zum Wohlbefinden bei, hilft Stress abzubauen, ist gesundheitsfördernd und bringt Menschen zusammen. Daher müssen Sportmöglichkeiten weiter ausgebaut werden; nicht zuletzt weil Freiburg wächst. Ziel muss es sein, allen Bürger*innen den Zugang zu Sportangeboten zu ermöglichen – möglichst kostenfrei. Denn nur so kann Sport seine wichtige gesellschaftliche und integrative Aufgabe auch erfüllen. Daher setzen wir uns ein für:

  • den Ausbau kostenfreier Sportmöglichkeiten in Parks und Grünanlagen
  • Die Anzahl und Größe unserer Schwimmbäder muss dem steigenden Bedarf angepasst werden, zuerst muss das Freibecken im Westbad schnellstens realisiert werden.
  • Der Neubau der Eishalle muss umgesetzt werden, denn der jetzige Bau ist zu klein, sehr marode und kann die Nachfrage nicht mehr decken.
  • Das Dreisamstadion wird durch den Neubau des SC-Stadions ein Ort mit neuem Entwicklungspotential. Dort besteht die Möglichkeit, eine Sportachse zu entwickeln, die sich mit einem breiten Angebot an die Öffentlichkeit richtet

Wir werden uns zudem für eine zentrale Vergabe von Sportplätzen und -hallen einsetzen, damit alle Vereine, egal ob groß oder klein, alteingesessen oder neugegründet, die Möglichkeit haben, Plätze und Hallen zu nutzen. Außerdem muss es für kleinere Vereine die Möglichkeit geben, sich von der Stadt unkompliziert bei Investitionen unterstützen zu lassen. Ein besonderer Schwerpunkt gilt dem Ausbau von möglichst kostenfreien Sportangeboten für unterschiedliche Alters- und Geschlechtergruppen. Diese müssen in allen Stadtteilen etabliert werden und sollen z.B. Skateparks und Pumptracks für jüngere und Gymnastik für ältere Menschen umfassen. Nicht zuletzt halten wir es für unabdinglich, dass das Freiburger Damen*bad im Lorettobad ein echtes Damen*bad bleibt und dort keine Männer als Aufsichtspersonal arbeiten.

Sozialpolitik ist Politik für die ganze Stadt. Denn sie unterstützt alle Menschen in Freiburg, egal wie groß deren Geldbeutel ist. Zu guter Sozialpolitik gehört für uns ein ganzes Spektrum aus vorbeugenden Maßnahmen z.B. gegen Armut, aber auch Maßnahmen, die unser aller Zusammenleben unterstützen. Soziale Politik unterstützt Menschen in schwierigen Lebenslagen, aber in erster Linie soll sie verhindern, dass Menschen in schwierige Lebenslagen geraten. Sozialpolitik ist für alle da, egal ob z.B. Zugezogene oder hier Geborene, Homo- oder Heterosexuelle, Kinder und ihre Familien, Jugendliche, Senior*innen, Migrant*innen, Studierende und Auszubildende, Menschen in gesicherten und in schwierigen Lebenslagen, Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Arbeitgeber*innen oder Menschen mit Behinderung. Sozialpolitik nimmt die verschiedenen Lebenswelten, Erfahrungen und Bedürfnisse der Menschen in den Blick. Denn Freiburg profitiert von der Vielfalt seiner Bewohner*innen.

Gegen Armut

In Freiburg gibt es viele Menschen, die in Armut leben. Aber Armut ist ein schambesetztes Thema und die wenigsten reden darüber. Viele arme Menschen haben kaum die Möglichkeiten, sich gesellschaftlich und kulturell zu beteiligen. Studien beweisen, dass Kinder armer Eltern verhältnismäßig häufiger krank sind als andere Kinder. Oft wird Armut vererbt und das Armutsrisiko wird von Generation zu Generation weitergegeben. Unsere Stadtpolitik muss anerkennen, dass es Armut in Freiburg gibt und dass wir etwas dagegen unternehmen können. Daher setzen wir uns ein für:

  • einen Sozialentwicklungsplan, der bedarfsorientierte und konkrete Angebote für alle Stadtteile entwirft
  • Die Stadt muss als Arbeitgeberin, auch in ihren Eigenbetrieben auf gute Bezahlung achten, integrative Arbeitsplätze bei der Freiburger Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft erhöhen und bei Auswahl verschiedener Dienstleister*innen auf soziale Kriterien achten, die den gewerkschaftlichen Forderungen von guter Arbeit entsprechen.
  • Zusammen mit der badenova müssen Sozialtarife für Strom, Wasser und Gas eingerichtet und Stromsperrungen ausgeschlossen werden.
  • Die ASF soll einen Sozialtarif einführen und die Möglichkeit zur Ratenzahlung aktiv bewerben.
  • Das Sozialticket darf nur den Hartz-IV-Mobilitäts-Betrag kosten, den Rest mittelfristig möglicher Preissteigerungen muss die Stadt übernehmen.
  • Wir wollen kostengünstige Kultur- und Sportangebote, die die kulturelle Teilhabe aller Menschen ermöglichen.

KITAs und Schulen

Zu einem sozialen Freiburg gehören natürlich auch die KITAs und Schulen. Und hier muss vor allem an den Rahmenbedingen einiges verbessert werden. Wir setzen uns hier vor allem ein für:

  • den gebührenfreien Regelbesuch aller Kinder in Familienzentren oder KITAs – das ist natürlich nicht sofort erreichbar, muss aber unser mittel- bzw. langfristiges Ziel sein
  • Einführung bzw. Ausbau des Ernährungskonzepts für KITAs und Schulen. Dazu gehört u.a. auch ein Frühstück zu symbolischem Preis in den Ganztagsgrundschulen sowie gesundes, ausgewogenes und für alle bezahlbares Mittagessen.
  • Ferienbetreuung muss auch für Kinder gelten, die keine Schulkindbetreuung in Anspruch nehmen.
  • Es muss ein Anreizprogramm geben, um die Ausbildung zum/zur Erzieher*in an städtischen Kitas zu beginnen. Die Stadt unterstützt dabei bei der Wohnungssuche oder zahlt einen Mietzuschuss für die Dauer der Ausbildung.

Familien

Auch für Familien, denen wenig Geld zur Verfügung steht, kann die Stadt mehr tun. So setzen wir uns vor allem für Getrennt- und Alleinerziehende und Frauen ein, die besonders von Armut betroffen sind. Konkret fordern wir:

  • Einführung einer/eines kommunalen Beauftragten für Getrennt- und Alleinerziehende bzw. einer/s Familienbeauftragten
  • Getrennt- und Alleinerziehende sollen bei der Wohnungssuche unterstützt werden.
  • Wir brauchen mehr Räume für stadtteilbezogene Familienarbeit.
  • stärkerer Ausbau der Stellen für Familienhebammen und Entbindungspfleger
  • Weiterentwicklung der frühen Hilfen in Zusammenarbeit mit den Eltern
  • Unterstützung niederschwelliger Angebote wie Familienzentren
  • Erziehungsberatungsstellen und psychologische Beratungsstellen benötigen eine genügende Ausstattung, um im Krisenfall sehr kurzfristig unterstützen zu können.
  • Ambulante und stationäre Hilfsangebote müssen in genügender Anzahl vorhanden sein, so dass im Bedarfsfall zeitnah reagiert und unterstützt werden kann.

Alter und Pflege

Auch die Themen Alter und Pflege müssen von städtischer Seite mehr in den Fokus genommen werden. Hierzu ist uns vor allem wichtig, dass

  • Palliativabteilungen in den Pflegeheimen der Stadt ausgebaut und ausreichend Kurzzeitpflegeplätze vorgehalten werden müssen
  • Unterstützung innovativer Formen der Pflege und des generationenübergreifenden Wohnens
  • Sozialraum-Orientierung und Anbindung an Begegnungsstätten als notwendig betrachtet wird (etwa Mehrgenerationen-Einrichtungen) und stets in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Fachkräften der örtlichen Quartiersarbeit erfolgt
  • weiterer Ausbau des „Wohnens gegen Hilfe“
  • Förderung der Ausbildung und Anreizprogramme für Pflegekräfte

Beratungsstellen stärken

In Freiburg gibt es noch ein breites Spektrum an Beratungsstellen. Wir müssen nicht nur diese Breite erhalten, sondern auf die sich ändernde Gesellschaft mit einem geänderten Beratungsangebot reagieren. Es ist uns wichtig, dass die verschiedenen Themen im Sozialausschuss bearbeitet werden, um die bestehenden Strukturen zu ändern und nicht nur bei Haushaltsentscheidungen das Konzept zu bestimmen. Zudem müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen die Beratungsstellen auch erreichen können. Gerade in den Sucht- und Obdachlosenbereichen haben manche Probleme, regelmäßig an ihre Beratungsstelle anzukommen. Wir werden uns außerdem für einen barrierefreien Zugang zu allen Beratungsstellen stark machen.

Wegen des Nutzungsdrucks auf öffentlichen Plätzen und auch wegen verstärkter Kontrollen in den Innenstadtbereichen ist das Leben gerade dieser Personengruppen unnötig erschwert.

Wir setzen uns gegen eine Vertreibung wohnungsloser und suchtkranker Menschen aus der Innenstadt ein. Mit uns wird es keine weiteren baulichen Maßnahmen wie die Steine unter der Fabrikstraßenbrücke geben, die nur den einen Zweck erfüllen, wohnungslosen Menschen den Aufenthalt dort unmöglich zu machen.

Wir wollen in Freiburg einen Drogenkonsumraum für alle Substanzen einrichten. Dies soll einerseits gesundheitspräventiv wirken, indem Krankheiten vermieden werden, das Überleben Konsumierender gesichert, aber auch der öffentliche Raum entlastet werden kann. In diesem Drogenkonsumraum kann Kontaktaufnahme und Motivationsarbeit zur Veränderung der Lebenssituation der Konsumierenden geleistet werden, Gefahren für suchtkranke Menschen soweit wie möglich eingedämmt werden – und gleichzeitig die Anwohner*innen, Schüler*innen, Passant*innen und Gewerbetreibende von den mit Drogen einhergehenden Umständen entlastet werden.

Seit vielen Jahren gibt es die Forderung, endlich ein queeres Zentrum für die LSBTTIQ-Community in Freiburg einzurichten. Das unterstützen wir, denn es braucht einen Ort, an dem Angebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle sowie Transpersonen gebündelt werden können und wo sich die Community in einem geschützten Rahmen treffen, beraten und austauschen kann.

Alle Menschen, die hier leben, sollen unabhängig von Herkunft oder Nationalität die gleichen Rechte haben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Freiburg eine „Sanctuary City“ wird, so wie es Freiburgs Partnerstadt Madison und andere Städte wie New York, Palermo oder Barcelona bereits sind. Gesellschaften sind sicherer, wenn alle, undokumentierte Einwanderer*innen eingeschlossen, sich sicher fühlen, wenn sie Kontakt mit Polizeibeamt*innen haben. Gesellschaften sind gesünder, wenn alle Einwohner*innen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Gesellschaften sind ökonomisch und sozial stärker, wenn alle Kinder zur Schule gehen können.

  • Keine Abschiebungen mit Unterstützung der Freiburger Stadtverwaltung
  • Konsequente Umsetzung des Schul- und Ausbildungsrechts
  • Zugang zu anonymer Gesundheitsversorgung
  • Anerkennung und Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement

Zuwanderung nach Freiburg wird zu oft als Problem und zu wenig als freudiges Ereignis und Chance gesehen. Das muss sich ändern! Deswegen wollen wir einen jährlichen Neu-Freiburger*innen Tag einführen. An diesem sollen – ähnlich zum Markt der Möglichkeiten – zentral gesammelt Starthilfe-Angebote, wie Rechts- und Behördenberatung, Hilfe bei der Wohnungssuche etc. gemacht werden. Aber es soll insbesondere auch gefeiert werden, dass über das Jahr neue Menschen – ob nun aus dem In- oder Ausland – nach Freiburg gekommen sind.

Neben einem anderen symbolischen Umgang mit Migration braucht es aber auch ganz konkrete Änderungen, wenn der Gemeinderat sich wirklich dem Wohl aller Menschen, die in Freiburg leben, verpflichtet sieht. Um ein gutes Ankommen in Deutschland zu ermöglichen, braucht es allem voran Zugang zu kostenlosen und bedürfnisorientierten – insbesondere bürokratiearmen – Sprachkursen. Das Recht auf Beschulung für Kinder und Jugendliche muss konsequent umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Kinder in Freiburg leben und keinen Zugang zu Bildung haben. Das gilt insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) leben müssen.

Für die Bewohner*innen der LEA müssen die geltenden Bürger*innenrechte voll umgesetzt werden. Dass Bewohner*innen beispielsweise keinen Besuch empfangen dürfen, ständigen, verdachtsunabhängigen Personenkontrollen unterzogen werden oder für sie die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung nicht greift, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel.

Möglichkeiten zur anonymen Gesundheitsberatung und -versorgung, wie z.B. medinetz oder die Traumaberatung Refugium, müssen unterstützt und bekannt gemacht werden. Die deutsche Bürokratie stellt schon Muttersprachler*innen vor Hürden. Um diese nicht ins Unermessliche zu steigern, braucht es in Ämtern und Behörden mehr Willen zur Mehrsprachigkeit, wozu auch gehört, dass Formulare als Beispielvorlagen in genügend Sprachen verfügbar sind. Das Amt für Migration muss sich selbst auch endlich als Teil des Bürger*innenservice verstehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gegen Unterstützungssuchende agiert wird.

Es braucht in Freiburg mehr Möglichkeiten zur Rechtsberatung, damit es beispielsweise mehr Menschen schaffen, sich dem furchtbaren Zustand der Kettenduldung zu entziehen und einen echten Aufenthaltsstatus zu erlangen. Unser Ziel muss es sowohl sein, die Unterbringungsdauer in zentralen Wohnheimen so kurz wie möglich zu halten und Menschen, so schnell es geht, dezentral unterzubringen. Auch dafür brauchen wir bezahlbare Wohnungen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Gebühren in den Wohnheimen bezahlbar sind und nicht schwindelerregende Höhen erreichen bzw. auf einer Höhe bleiben, die sich weit jenseits aller Mietspiegelpreise befindet.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Freiburger Forum gegen Abschiebungen, die Interkulturellen Wochen gegen Rassismus, Aktion Schlüsselmensch, die Rasthausgruppen, die vielen Flüchtlingshelfer*innenkreise, Wahlkreis 100%, Südwind, Aktion Bleiberecht, SAGA, zusammen leben e.V., Aufstehen gegen Rassismus und viele mehr sind für uns ein unverzichtbarer Teil Freiburgs und verdienen deutlich mehr Unterstützung und Anerkennung sowie unseren Dank für ihre wertvolle Arbeit, als die Stadt das bisher erkennen lässt. Insbesondere ziviles Engagement gegen die unmenschliche Abschiebepraxis des Landes darf nicht kriminalisiert werden. Abschiebungen stellen eine inhumane Praxis dar, die wir nicht bereit sind mitzutragen. Wir sind schockiert, dass der baden-württembergische Innenminister öffentlich über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien nachdenkt und immer wieder eine Ausweitung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ anstrebt. Daher halten wir es für dringend notwendig, dass der Freiburger Gemeinderat eine Resolution verabschiedet, sich schützend vor Geflüchtete aus diesen Gebieten stellt.

Sicherheit ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse des Menschen und eine unverzichtbare Grundlage für eine freie Gesellschaft. Deshalb hat das Thema für uns auch eine hohe Priorität. Da wir nicht glauben, dass immer mehr Repression geeignet ist, zu mehr Sicherheit zu führen, sprechen wir uns für eine Mischung aus langfristigen, präventiven und kurzfristig, konkret umsetzbaren Maßnahmen aus.

  • Verdoppelung der Straßensozialarbeit
  • bauliche Veränderungen (z.B. mehr und bessere Beleuchtung, Rückschnitt von Sträuchern)
  • mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*
  • Ausbau des Frauen-Nachttaxis zu einem echten und inklusiven Nachttaxi
  • Jungen*- und Männer*arbeit muss gefördert werden

Der öffentliche Diskurs über das Thema Sicherheit hat sich in Deutschland in den letzten Jahren stark geändert. Obwohl die Kriminalstatistiken eher einen Rückgang von Straftaten verzeichnen, fühlen sich viele Menschen unsicherer als zuvor. Das verschlechterte Sicherheitsgefühl vieler Menschen hat seinen Ursprung insbesondere in der medialen Berichterstattung und der politischen Ausschlachtung einzelner, grausamer Taten. Die Politik sollte sich in Fragen der Sicherheit jedoch nicht an einem subjektiven Sicherheitsgefühl, sondern nur an den objektiven Tatsachen ausrichten.

In den amtlichen Kriminalstatistiken, dem öffentlichen Diskurs und der medialen Berichterstattung spielen häusliche Gewalt und alltägliche sexuelle Gewalt dagegen kaum eine Rolle, da die Täter oder Tatumstände nicht bestimmten Erwartungen entsprechen und zu viele dieser Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden. Dieser Bereich der Gewaltstraftaten muss stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik genommen werden. Dafür braucht es den Erhalt und Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, Aufklärungskampagnen, die sich mit Themen wie Vergewaltigungsdrogen auseinander setzen, Awareness-Teams in Clubs, Schulungen der Betreiber*innen und Mitarbeiter*innen von (Nacht)

Gastronomien und regelmäßig stattfindende Aufklärungsveranstaltungen über Rechte und Hilfsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt.

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land, die im Sommer 2017 geschlossen wurde, steht für den Ansatz, Kriminalität mittels Repression zu verhindern. Unserer Meinung nach sollte der Schwerpunkt jedoch auf präventiver Arbeit liegen. Die zunehmende, geradezu militärische Aufrüstung der Polizei lehnen wir genauso ab, wie eine fortschreitende Ausweitung des Polizeirechts. Furchtbare Verbrechen, wie Vergewaltigungen im Umfeld abgelegener Clubs lassen sich auch mit der Präsenz von noch so vielen Polizeipferden und -beamt*innen in der Innenstadt nicht verhindern. Statt martialischer Ausrüstung muss die Polizei mit mehr Fortbildungsangeboten zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz und der Konfliktvermeidung ausgestattet werden.

Die Konfliktvermeidung sollte auch im Zentrum stehen, wenn es um den Umgang mit den größtenteils friedlichen Freiburger Fußballfans geht. Der konfrontative Kurs, den die Polizei und das AföO in den letzten Jahren gefahren haben und der in seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu oft vermissen ließ, muss beendet werden. Stattdessen sollte das Freiburger Fanprojekt gestärkt und mit größeren Mitteln ausgestattet werden, damit die dortigen Sozialarbeiter*innen im Zweifelsfall tätig werden können, bevor überhaupt Konfliktsituationen entstehen.

Der kommunale Vollzugsdienst sollte abgeschafft werden, da eine stärkere Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht wirklich dazu beiträgt, Freiburg sicherer zu machen. Die Ursachen von Obdachlosigkeit müssen bekämpft werden, anstatt obdachlose Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen, weil ihre Sichtbarkeit dort das Konsumklima stören könnte. Ebenso muss auf die lokale Drogenszene mit Hilfsangeboten, statt mit Repression reagiert werden. Marginalisierte Gruppen einfach mit einer kommunalen Polizeieinheit an die Ränder der Stadt zu drängen, hat nichts mit Sicherheit zu tun. Die Beschäftigten können den Gemeindevollzugsdienst verstärken, damit Feuerwehrzufahrten, enge Straßen etc. für Rettungsfahrzeuge jederzeit befahrbar sind und somit einen echten Beitrag zu Sicherheit der Bürger*innen leisten.

Die Ausdehnung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nicht dazu geeignet, Gewalttaten zu verhindern. Durch Überwachung wird Kriminalität allenfalls an andere Orte verschoben. Dafür stellt sie aber einen tiefen Einschnitt in die Bürger*innenrechte aller Menschen dar. Mehr Beitrag würde es leisten, das dafür nötige Geld stattdessen in Straßensozialarbeit zu investieren und diese genau in den besonders durch Kriminalität betroffenen oder so wahrgenommenen Orten einzusetzen. Auch mehr Jugend- und Schulsozialarbeit ließe sich so finanzieren und könnte dazu beitragen, kriminelle Karrieren zu verhindern, noch bevor die Polizei tätig werden muss. Wenn wir die Stadt sozialer gestalten, können wir – anstatt Symptome zu bekämpfen - die größten Ursachen für Kriminalität angehen: soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit.

Europa hat in den letzten Jahren einen starken Rechtsruck hinter sich und ein Ende ist nicht in Sicht. Diese Entwicklungen machen leider auch vor Freiburg nicht halt. Deswegen brauchen wir auch hier die Bereitschaft und den Mut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien zu benennen und zu bekämpfen, wo immer sie auftauchen. Gegen menschenfeindliche Tendenzen muss sich eine aufgeklärte Stadtgesellschaft wehren. Aber auch von der Politik müssen Maßnahmen ergriffen werden, um menschenverachtendes Gedankengut zu bekämpfen:

  • Unterstützung von Schulprojekten und offener Kinder- und Jugendarbeit gegen menschenverachtende Ideologien
  • keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Organisationen und Parteien wie der AfD
  • keine Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit
  • kritische Auseinandersetzung mit Freiburger Burschenschaften und Studierendenverbindungen

Anfeindungen und Angriffe gegen einzelne Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität und Orientierung, Religion oder ihres Aussehens werden immer häufiger und offener. Nicht nur in den sozialen Medien ist rechtes Gedankengut salonfähig geworden. Mit der AfD ist eine rechte Partei dabei, zweitstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden, und auch in Freiburg verbreitet sie ihre Hetze. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren.

Wer menschenfeindliche Ideologien verbreitet, kann keine Toleranz gegenüber diesen Positionen erwarten und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die eigene Intoleranz ausleben.

Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere menschenverachtende Ideologien müssen klar als solche benannt werden, wenn sie uns begegnen. Nur wenn diese Ideologien von einer breiten stadtgesellschaftlichen Basis geächtet werden, können wir dafür sorgen, dass sich in Freiburg Menschen nicht mehr unsicher und unwohl fühlen müssen.

Präventive Arbeit gegen Rechtsradikalismus muss an Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit stärker gefördert, aber auch gefordert werden. So können zum Beispiel die im letzten Haushalt beschlossenen Stadtführungen gegen Antisemitismus nur ein erster Schritt sein, dem Hass auf alles Jüdische zu begegnen, der – auch auf Schulhöfen – wieder immer stärker zu Tage tritt.

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus darf nicht kriminalisiert werden. Statt mit Repression müssen Verwaltung und Polizei mit Gruppen kooperieren, um ihre wichtige Arbeit zu ermöglichen und sie vor rechten Übergriffen zu schützen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen.

Die deutsche und auch die Freiburger Geschichte beinhaltet düstere Kapitel. Diese müssen sichtbar und erlebbar gemacht werden, damit eine Auseinandersetzung damit stattfinden kann. Nur eine Gesellschaft, die Lehren aus der Geschichte zieht, kann dafür sorgen, dass sich historische Katastrophen wie der Nationalsozialismus nicht wiederholen.

  • Gedenken darf nicht als Pflichtritual verstanden werden, das nur an speziellen Tagen Platz in unserem Leben hat. Es muss ein ständiger Prozess sein, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und in zukünftige Entscheidungen einfließen zu lassen.
  • würdiger Umgang mit dem Gedenken am Platz der Alten Synagoge
  • Neukonzeption des Siegesdenkmals, um dessen nationalistischen und militaristischen Charakter aufzuzeigen
  • Straßenumbenennungen, wo immer sie nötig sind – Ehre nur, wem Ehre gebührt
  • Einrichtung eines innenstadtnahen NS-Dokumentationszentrums

Das Verhalten der Stadtverwaltung im Nachgang der Fundamentfunde und bei der Brunnengestaltung am Platz der Alten Synagoge und der Umgang mit der Neuaufstellung des Siegesdenkmals lassen klare Defizite in der Freiburger Gedenkkultur erkennen. Die Stadtverwaltung muss sich der Verantwortung, die mit der deutschen Geschichte einhergeht, bewusst werden. Dafür braucht es Verständnis und Willen der Stadtgesellschaft, aber auch eine Verwaltung, die kompetent, mit Bedacht und in Zusammenarbeit mit anderen vorgeht, statt vorschnell bauliche Tatsachen zu schaffen.

Gedenken sollte kein reines Ritual sein. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, aufzuarbeiten und weiter aufzuklären, was geschehen ist, und alles dafür zu tun, dass Herrenmenschendenken und Antisemitismus nicht wieder zu einem Vernichtungswahn führen, wie er seine mörderische Kraft schon einmal zügellos in Deutschland entfaltet hat.

Die Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge hätte die Chance geboten, am Ort der Zerstörung die letzten Stücke der Synagoge, die von der deutschen Volksgemeinschaft beinahe vollständig niedergerissen wurde, als ein Teil jüdischer Geschichte und jüdischer Identität in Freiburg zu erhalten. Trotz mehrfacher Interventionsversuche der israelitischen Gemeinde und des Freundeskreises der Alten Synagoge ließ die Stadtverwaltung aber alles Verständnis für die Symbolik des Ortes vermissen und hat die gefundenen Mauerreste einfach abgetragen.

Erinnern wird immer schwerer. Bald wird es keine Zeitzeugen*innen des Nationalsozialismus und der Shoa mehr geben. Um die Erinnerung an diese historischen Verbrechen weiter aufrecht zu erhalten und in konstruktive Bahnen zu lenken, befürworten wir die Einrichtung eines zentral gelegenen Geschichts- und Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus.

Freiburg steht nicht nur an der Schwelle zu einer Großstadt, sondern ist außerdem eine junge Stadt. Durch die zunehmende Urbanisierung und die vielen jungen Menschen, die in Freiburg leben, kommt es zunehmend zum Konflikt zwischen unterschiedlichen Interessen. Wir müssen dabei sowohl die Bedürfnisse der Menschen, die nachts in der Innenstadt feiern, im Blick haben, als auch die der Anwohner*innen, die möglichst ungestört schlafen wollen.

  • Zonierung der Stadt mit ausgewiesenen Ruhezonen und Zonen für Nachtgastronomie
  • Subventionierung von Schallschutzfenstern für Anwohner*innen der Innenstadt
  • mehr Räume für die (junge) Musikszene
  • stärkere Unterstützung der freien Kunstszene
  • Nachtökonomie muss als der Standortfaktor erkannt werden, den sie darstellt.
  • Erstellung eines kommunalen Zwischennutzungskonzepts

Um das Freiburger Nachtleben ist es nicht gut bestellt. In den letzten Jahren lässt sich geradezu ein Clubsterben beobachten und die Veranstaltungsräume sind bei weitem nicht mehr so bunt gesät, wie vor einigen Jahren. Der schwindende Kulturraum sorgt dafür, dass viele Veranstalter*innen und andere Kulturschaffende keine Räume mehr für Konzerte, Parties, Ausstellungen, Theater- oder Tanzveranstaltungen finden. Dadurch ist die kulturelle Vielfalt in Freiburg in Gefahr.

Freiburg muss aber auch allein schon ein ökonomisches Interesse daran haben, ein buntes Nachtleben zu erhalten. Mangels großer Industrie sind die Freiburger Hochschulen einer der größten Garanten für die finanzielle Gesundheit der Kommune. Das kann sie aber nur bleiben, wenn sich auch weiterhin genügend junge Menschen entschließen, ihr Studierendenleben in Freiburg zu verbringen. Für diese Entscheidung sind ein attraktives Nachtleben und eine bunte Kulturlandschaft zwei der entscheidenden Faktoren.

In einer Stadt der Größe Freiburgs muss es – auch zentrumsnah – Gebiete geben, in denen ruhiges Wohnen und Schlafen möglich ist. Gerade Familien mit jungen Kindern sind von Lärm besonders betroffen. Es muss aber auch Bereiche geben, in denen sich Menschen nachts unkommerziell im Freien aufhalten können. Deswegen befürworten wir eine Zonierung des Stadtgebiets. Da wir aber auch die Anwohner*innen am Augustinerplatz oder dem Platz der Alten Synagoge nicht vergessen dürfen, sprechen wir uns für eine Subventionierung von Schallschutzfenstern in diesen Bereichen aus.

Die Betreiber*innen von Nachtgastronomien müssen auch stärker für die Sicherheit ihrer Besucher*innen in die Pflicht genommen werden. Es braucht verpflichtende Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen für Betreiber*innen und Angestellte, die sich mit Diskriminierung und Sexismus im Nachtleben auseinandersetzen.