Viele Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen gerade in den vergangenen Monaten vor massive Problemen, die nicht zuletzt mit der Arbeit des Arbeitsamts (bzw. der ARGE) zu tun haben. Die Grüne Alternative Freiburg setzt sich vehement für die Rechte dieser Menschen ein, die nur zu oft von den etablierten Parteien ignoriert werden. Der Hintergrund: Das ALG II aus zwei Teilen, dem pauschalen Regelsatz und den variablen "Kosten der Unterkunft" (KdU), die sich wiederum aus den Teilen Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten zusammensetzen.
Es mehren sich die Hinweise und Berichte auf systematische Verschleppungen von Anträgen, absichtliche Falschauskünfte, gar von Einschüchterungen ist hier die Rede. Beispielsweise kommt es immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Kürzungen des Regelsatzes durch die ARGE. Meist reicht ein einfacher Einspruch der Betroffenen beim Amt um die Kürzung rückgängig zu machen und die rechtmäßigen Leistungen nachträglich ausbezahlt zu bekommen. Viele Betroffene sind jedoch leider nicht in der Lage, die unberechtigten Kürzungen zu erkennen, haben keine Kraft oder nicht den Mut, sich mit der Bürokratie der ARGE "anzulegen". Wir fordern daher die ARGE auf, grundsätzlich die vollen Regelsätze auszuzahlen! Außerdem müssen die Vorwürfe gegen die ARGE von der Stadt umfassend geprüft sowie mögliche Fehlverhalten aufgeklärt und abgestellt werden.
Ein Problem für viele ALG II Empfängerinnen und Empfänger sind die Folgen der kontinuierlich steigenden Mietpreise in Freiburg. Steigende Kaltmieten nimmt die ARGE zum Anlass, ALG II Bezieherinnen und Bezieher zum Umzug in eine billigere Wohnung zu zwingen. Dieses Vorgehen kann in keiner Weise akzeptiert werden, da so die Betroffenen - möglicherweise immer wieder - aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und an die Peripherie der Stadt oder in besonders ungünstige Wohnsituationen gedrängt werden. Wir fordern die Stadt daher auf, die steigenden Kaltmieten der ALG II-Empfängerinnen und Empfänger automatisch zu übernehmen.
Immer wieder berichten Betroffene von massiven Unzulänglichkeiten in der Organisation der ARGE. Dies liegt in unseren Augen vor allem an der Personalpolitik von Stadt und ARGE selbst. Die Fluktuation des Personals ist immens hoch, viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind nur mit Kurzzeitverträgen ausgestattet und werden selten in dauerhafte Arbeitsverhältnisse übernommen. Die fehlende Erfahrung und Routine führt so zu immer mehr falschen Bescheiden und Kürzungen, die selbst im besten Falle zu einem größeren Maß an Bürokratie führen, Frustration auf beiden Seiten auslösen und im schlimmsten Falle in existenziellen Nöten für die betroffenen Empfängerinnen und Empfänger enden. Wir fordern die Stadt und ARGE daher auf, ihre Personalpolitik grundlegend neu zu gestalten, um den Betroffenen verlässliche Anlaufstellen und kompetente Gesprächspartner zu garantieren, die Zahl der falschen Bescheide zu minimieren und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGE sichere und angemessene Arbeitsplatzbedingungen zu schaffen.
Mit stark verschuldeten ALG II Empfängerinnen und Empfänger vereinbart sie Stadt im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung, Kontakt mit der Schuldnerberatung der Stadt Freiburg aufnehmen. Allerdings dauert es zurzeit sechzehn Wochen, um dort einen Termin zu bekommen. Da zu erwarten ist, dass die Anzahl zahlungsunfähiger Menschen in nächster Zeit eher noch zunehmen wird, fordert die GAF eine Überprüfung und eine angemessene personelle Ausstattung der Schuldnerberatungsstelle.
Die Grüne Alternative Freiburg steht dafür, dass die menschenwürdige Behandlung und Unterstützung von Menschen, die auf ALG II angewiesen sind, eine Selbstverständlichkeit sein muss - gerade für eine sich selbst als liberal betrachtende Stadt wie Freiburg.